Urlaubsansprüche und Informationspflichten in der Zeitarbeit, LAG Urteil 9 Sa 34/24

In einem aktuellen arbeitsrechtlichen Verfahren standen sich zwei Regelungsebenen gegenüber: Ein Tarifvertrag mit klar geregelten Urlaubsansprüchen und Ausschlussfristen – und ein Arbeitsvertrag mit einer fehlerhaften Klausel zur Urlaubsabgeltung.

Doch was passiert, wenn Mitarbeiter dadurch im Unklaren gelassen werden, ob sie Anspruch auf Urlaub oder Abgeltung haben? Reicht der pauschale Hinweis auf den Tarifvertrag aus, um Arbeitgeberpflichten nach dem Nachweisgesetz zu erfüllen? Die Antwort darauf betrifft nicht nur juristische Feinheiten – sondern auch die betriebliche Praxis vieler Zeitarbeitsfirmen.

Wer hier nicht sauber dokumentiert, riskiert nicht nur Klagen, sondern auch Vertrauensverlust. Weiterlesen

Einsatz von Leiharbeitern im Streik: Was Unternehmen beachten müssen, ArbG Köln Urteil 19 Ga 86/24

Viele Unternehmen setzen auf Leiharbeiter, um Personalengpässe zu überbrücken. Doch während eines Streiks kann das rechtlich riskant werden.

Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Köln zeigt: Wer § 11 Abs. 5 AÜG missachtet, riskiert Unterlassungsklagen, Bußgelder und Imageschäden. Jetzt nachlesen, wie Sie Ihr Unternehmen rechtssicher aufstellen.

Was gilt bei Leiharbeit, wenn sich der Entleiher durch einen Betriebsübergang ändert – läuft die Zeit weiter?

Das BAG (9 AZR 264/23 (A)) legt dem EuGH Fragen zur Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG vor. Im Fokus: Die Berechnung der Überlassungshöchstdauer bei einem konzerninternen Betriebsübergang.

Das BAG will wissen:
Muss die bisherige Einsatzzeit mitgezählt werden, wenn sich der Entleiher nur formal ändert, der Einsatz aber faktisch gleich bleibt?

Hintergrund: Die EU-Leiharbeitsrichtlinie (2008/104/EG) verlangt einen „vorübergehenden“ Einsatz – aber was bedeutet das in der Praxis?

Der EuGH soll nun klären, wie der Begriff „entleihendes Unternehmen“ auszulegen ist – und ob eine rein formale Betrachtung ausreicht. Weiterlesen

Leiharbeitsunternehmen und die Bedeutung einer nationalen behördlichen Genehmigung, EuGH Urteil C-441/23

Stellen Sie sich vor, ein Unternehmen stellt Mitarbeiter ein und überlässt sie einem anderen Unternehmen – jedoch nicht als klassisches Leiharbeitsunternehmen, sondern über einen Dienstleistungsvertrag. Doch was bedeutet das arbeitsrechtlich?

Wann gilt ein Unternehmen offiziell als Leiharbeitsfirma? Welche Konsequenzen kann das für behördliche Genehmigungen haben? Reicht ein Dienstleistungsvertrag aus, um die Leiharbeitsrichtlinie zu umgehen? Welche Folgen dieses Urteil hat und worauf Sie jetzt achten sollten, erfahren Sie hier.

Entsendebescheinigung versus Steuer- und Sozialversicherungspflichten? BGH Urteil 1 StR 426/23

Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs klärt entscheidende Fragen zur Verantwortung deutscher Unternehmen, die Subunternehmeneinsetzen. Die A1-Bescheinigung entlastet zwar von der Sozialversicherungspflicht in Deutschland – doch wie sieht es mit der Steuerhaftung aus? Welche Risiken bleiben bestehen, und wie können sich Unternehmen absichern? Mehr erfahren

Einschränkungen des Konzernprivilegs bei Arbeitnehmerüberlassung, BAG Urteil 9 AZR 13/24

Das BAG hat entschieden: Das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) greift nicht, wenn ein Arbeitnehmer zum Zweck der Überlassung eingestellt oder beschäftigt wird. Besonders bei langjähriger Überlassung spricht vieles dafür, dass die Beschäftigung auf Überlassung abzielt. In solchen Fällen kann zwischen Arbeitnehmer und Entleiher ein Arbeitsverhältnis entstehen!  Weiterlesen

Illegale Arbeitsvermittlung von Ausländern: Strafrechtliche Risiken für Unternehmen, BGH Beschluss 1 StR 464/23

Ein aktueller Beschluss des BGH zeigt, wie schwerwiegend die Folgen illegaler Beschäftigung sein können. Zwei Angeklagte wurden wegen gewerbsmäßiger Schleusung und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Das Gericht macht klar: Die Umgehung von Sozialabgaben und Steuern kann erhebliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wie sieht es in Ihrem Unternehmen aus? Sind Sie rechtlich auf der sicheren Seite? Erfahren Sie mehr über den Beschluss und seine Auswirkungen! Weiterlesen

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